Freitag, 27. Juni 2008

Dieses Schreiben ging persönlich an jeden einzelnen Stadtvertreter mit der Bitte, alle untenstehenden Fragen zu beantworten.

Nach einem Zeitraum von vier Wochen erhielten wir lediglich eine Antwort, von Herrn Blanchard.

Interessengemeinschaft „Dassower für Dassow“, 23942 Dassow

Persönlich zu Händen der Stadtvertreter , den 25. Mai 2008

Sehr geehrte/r Frau/Herr…,

die Stadtvertreter der Stadt Dassow haben auf ihrer Sitzung am 14. November 2007 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 für die Errichtung einer Biogasanlage in Kaltenhof sowie in deren Zusammenhang die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Gegenstimme gefasst und damit die Grundlage für den Bau dieser Anlage gelegt.

Wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, Ihre endgültige Entscheidung bezüglich der Genehmigung des Baus der Biogasanlage auf dem Grundstück der Familie Rekittke im Brennereiweg 19 nach genauester Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Anwohner der anliegenden Ortsteile sowie der gesamten Stadt Dassow zu treffen.

Mit ihrer Unterschrift haben sich bisher 595 Einwohner der Stadt Dassow sowie der umliegenden Ortsteile gegen den Standort der Biogasanlage in Kaltenhof ausgesprochen. Das sind fast 600 Ihrer Wähler! Wir sind der Meinung, dass die Nachteile, die sich durch eine Biogasanlage in der unmittelbaren Umgebung ergeben, die Vorteile für die Stadt Dassow bei weitem übertreffen. Wir sehen erhebliche Nachteile in folgenden Punkten und bitten in diesem Zusammenhang um detaillierte schriftliche Beantwortung unserer Fragen:

1. Natur und Umwelt

a.) Wird es zu einem regelmäßigen Ausstoß von Methangas in die Atmosphäre kommen? Wie hoch wird dieser durch eine Biogasanlage der geplanten Größenordnung sein? Wie wirkt sich das einerseits auf die Umwelt, andererseits auf die Anwohner der unmittelbaren Umgebung aus? Wer garantiert uns, dass die permanent entweichenden Gase die Gesundheit der Bevölkerung, besonders aber unserer Kinder nicht gefährdet?

b.) Wird sich die Entwicklung einer Monokultur auf den Feldern vermeiden lassen?

c.) Wird der Betreiber zu einem erhöhten Einsatz von Chemikalien oder sogar zu gen-

manipuliertem Material greifen, um die Erträge stabil zu halten oder zu verbessern?

Obwohl es dafür gesetzliche Vorgaben gibt, die einzuhalten sind, bezweifeln wir eine

regelmäßige Überprüfung und fragen daher: Wer kontrolliert das und wie oft muss das

dem Gesetz entsprechend geschehen?

d.) Inwieweit wird es dadurch zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers und damit des Dassower Sees, der unter Naturschutz steht, kommen? Lässt sich das mit der Tatsache, dass Dassow Trinkwassereinzugsgebiet ist, vereinbaren?

2. Wirtschaft

a.) Ist Ihnen bewusst, dass die anfallenden Gewerbesteuern, mit denen der Betreiber gern

für sein Projekt wirbt, der Stadt frühestens in fünf Jahren zur Verfügung stehen werden?

Wie hoch wird die genaue Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuern sein?

Wie wirkt sich eine eventuelle Erweiterung der Biogasanlage auf die Zahlung der

Gewerbesteuern für die Stadt Dassow aus?

Können Sie garantieren, dass die Anlage auch nach einem Zeitraum von fünf Jahren

noch existiert? Diesbezüglich hat die Stadt doch wohl genügend Erfahrungen gemacht…

b.) Werden die (fünf?) entstehenden Arbeitsplätze mit Fachleuten aus den

Umgebung besetzt?

c.) Der Betreiber wirbt außerdem mit dem Verkauf der entstehenden Restwärme. Ist Ihnen bewusst, dass sich das nur für Großabnehmer in der unmittelbaren Umgebung lohnt und

eben diese in Kaltenhof oder Vorwerk nicht zu finden sind?

d.) Neun bereits entstandene und elf in Planung befindliche Biogasanlagen gibt es momen-

tan im Kreis Nordwestmecklenburg, deren Betreibung einen erheblichen Bedarf an An-

bauflächen bzw. Felderträgen benötigt. Wird das zu steigenden Preisen für immer weniger einheimische landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf den Markt gelangen, führen?

3. Tourismus

a.) Die Stadt Dassow wirbt für einen naturnahen Tourismus, viele Bewohner betreiben Gaststätten, Pensionen, Ferienhäuser oder –wohnungen (z.T. als Existenzgrundlage),

auch in Kaltenhof und Vorwerk. Haben Sie bedacht, dass es im Zuge des Baus einer

Biogasanlage zu einem enormen Rückgang der Besucherzahlen kommen wird? Werden

potentielle Investoren für touristisch orientierte Projekte, z.B. für den Speicher,

möglicherweise ausbleiben?

b.) Können Sie garantieren, dass es trotz eines geschlossenen Systems nicht zu einer Geruchsbelästigung kommt?

c.) Welche Auswirkungen wird der - durch die Biogasanlage bedingte - zunehmende Schwerlastverkehr, der größtenteils über die Klützer Straße führen wird, auf den Bäderverkehr in Richtung Boltenhagen haben?

4. Verkehr

a.) Eine Erneuerung des Fuhrparks des Betreibers bedeutet eine Erhöhung der Anhän- gerlast jedes Fahrzeuges um 9t plus Zugmaschine. Inwieweit wird sich die Zunahme des Gewichts der Fahrzeuge auf den Zustand der Straßen und Wege, die als Zufahrtswege gelten, auswirken, insbesondere der des nicht ausgebauten Teils des Brennereiweges, wenn sich die Durchfahrten dort um 12 pro Monat (Durchschnittswert) erhöhen? Wird es zudem keine zusätzlichen Transporte von Gülle durch Kaltenhof und Vorwerk geben?

5. Wohnqualität

a.) Können Sie garantieren, dass es zu keinen Geruchsbelästigungen durch Silagelagerung und Gülletransporte kommen wird?

b.) Können Sie garantieren, dass es zu keiner weiteren Lärmbelästigung durch steigenden Verkehr insbesondere in der Klützer Straße, im Kaltenhöfer Weg, im Brennereiweg, im Hinterweg, im Travemünder Weg sowie aller weiteren Straßen und Wege in den Ortsteilen Kaltenhof und Vorwerk kommen wird?

c.) Sind Sie sich des wachsenden Gefahrenpotentials für die Anwohner (sowie deren Eigenheime und Grundstücke), Fußgänger, Fahrradfahrer und unserer Kinder durch schwere und weitere überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge, die durch unsere Wohngebiete fahren, bewusst? Wir sehen die Sicherheit insbesondere unserer Kinder schon jetzt überaus gefährdet, müssen sie doch auf ihrem Schulweg beispielsweise im Brennereiweg einen abgesenkten Gehweg benutzen, der auch als

Fahrbahn für jegliche Fahrzeuge genutzt werden darf. Was passiert, wenn sich die Anzahl der Durchfahrten erhöht? Möchten Sie Ihre Kinder täglich mit dem Gedanken zur Schule schicken, es läuft auf einer Fahrbahn, obwohl es einen Gehweg benutzt?

d.) Können Sie garantieren, dass durch eine Biogasanlage in unmittelbarer Umgebung keine Minderung des finanziellen Wertes der Grundstücke sowie der Eigenheime entsteht? Welche Auswirkung hat eine Biogasanlage in unmittelbarer Umgebung auf den Einheitswert (und damit auch auf die Grundsteuern, die jeder Eigentümer zahlt)?

e.) Können Sie eine erhebliche Minderung des Erholungswertes auf dem eigenen Grundstück ausschließen?

f.) Können Sie Gefahren, die von der Biogasanlage ausgehen können (u.a. Explosions- gefahr), definitiv ausschließen? In der jüngeren Vergangenheit hat es etliche Störfälle, Brände, Gasunfälle und auch Explosionen gegeben, z.B. am 08. November 2005 in der Nähe der Stadt Zeven/Niedersachsen (4 Tote, 1 Schwerverletzter und 10 verletzte Feuerwehrleute durch Gasunfall), am 10. Januar 2006 in Schlettau/ Erzgebirge (Gülleunfall, Überflutung der Straßen und anliegender Betriebe, vier Tage danach war der Boden immer noch voller Fäkalien), am 16. Dezember 2007 in Riedlingen/Baden-Württemberg (Schadenshöhe: eine Million Euro, Gülleregen und Trümmerflug über mehrere hundert Meter, Ursache unklar), am 21. Mai 2008 in Kogel/Mecklenburg-Vorpommern (Brand in Biogasanlage, Evakuierung der 20 Mitarbeiter wegen Explosionsgefahr, Einsatz von 120 Feuerwehrleuten, Ursache wahrscheinlich technischer Defekt).

Wer kommt in so einem Fall für eventuelle Schäden an Haus, Hof und Leben auf und wer hat die Beweispflicht? Wird der Betreiber in dieser Hinsicht auch Verantwortung für seine Nachbarn übernehmen (ausreichender Versicherungsschutz)?

Zur näheren Erläuterung der o.g. Punkte legen wir Ihnen eine Kopie des Informationsblattes bei. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter der Adresse: http://dassowerfuerdassow.blogspot.com

Gerne stehen wir Ihnen auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, um eventuell auftretende Fragen und Probleme klären zu können. Bitte sprechen Sie uns an – wir sind unter den untenstehenden Kontaktadressen zu erreichen – oder senden Sie uns eine e-mail unter

Kimi-pierstorf@web.de

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